Bericht untermauert Bedeutung der Bundesprogramme
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
Der Bericht beschreibt die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) als tragende Säulen der Präventionsarbeit der Bundesregierung, ebenso wie das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie wirken. Es wird aufgezeigt, wie sich die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention im Berichtszeitraum entwickelt hat, und welche Ansätze besonders zielführend waren.
Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ handelt es sich um das bundesweit größte Förderprogramm, das alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt. Es ist in dieser Form europaweit einzigartig. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI besteht seit 2010. Es widmet sich insbesondere der Projektförderung von Vereinen und Verbänden in strukturschwachen und ländlichen Regionen.
Im Mittelpunkt des Berichts steht das vom BMFSFJ durchgeführte Programm „Demokratie leben!“, welches sich seit 2017 zu dem mit Abstand finanzstärksten und weitreichendsten Förderprogramm auf Bundesebene entwickelt hat. In dem Programm werden unter anderem 326 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 150 Modellprojekte gefördert, die sich für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind dabei die Hauptzielgruppe.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Programme insgesamt als wirksam erwiesen haben und wichtige Beiträge zur Förderung demokratischen Handelns sowie zur gesellschaftlichen Prävention gegen Extremismus leisten. Es haben sich beispielsweise langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke entwickelt, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen bilden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte dazu: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gefahren für unser Land. Deswegen stellen wir uns mit aller Kraft dagegen. Und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern mit klaren Taten. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen. Der Bericht belegt, dass wir mit unserem breiten Politikansatz und den konkreten Förderprogrammen zum Schutz unserer Demokratie auf dem richtigen Weg sind. Es war mir daher ein wichtiges Anliegen, dass wir die finanzielle Ausstattung von „Demokratie leben!“ deutlich gesteigert haben. Bis 2024 werden für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, davon allein in 2021 150,5 Millionen Euro.“
Und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht fügte hinzu: „ Extremismusprävention und Demokratieförderung sind Daueraufgaben. Sie sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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